Kinder- und Jugendring Bochum e.V. 
Volksinitiativen
Deutscher Bundesjugendring - Pressemitteilung
Reaktion auf Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen
Jugend braucht JETZT ein vertrauenschaffendes Zeichen von der Politik
Berlin, 16.06.2006 - Der Hauptausschuss des Deutschen Bundesjugendring hat sich am 13. Juni 2006 besorgt zu den Entwicklungen im Rahmen der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" in Nordrhein-Westfalen geäußert. Folgenden Aufruf haben die Vertreter/innen der Jugendverbände und Landesjugendringe einstimmig beschlossen:
"In Nordrhein-Westfalen haben sich über 300.000 Menschen an der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" beteiligt und von der Landesregierung gefordert, ihre Versprechen zur Ausstattung von Jugendarbeit einzuhalten und das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz umzusetzen. Die Regierungskoalition hat, ungeachtet dieses klaren Bevölkerungsvotums, die geplanten Kürzungen verabschiedet.
Die Schlussfolgerung, die die Menschen und vor allem die betroffenen Kinder und Jugendlichen zwangsläufig ziehen, ist, dass sich Politiker/innen nicht einmal an die eigenen Gesetze halten, sondern diese einfach umgehen, dass Aussagen vor der Wahl nach der Wahl keine Bedeutung mehr haben und das demokratische Instrumente der Beteiligung wie Volksinitiativen von Politikerinnen und Politikern barsch ignoriert werden.
All das führt nicht zu unrecht sondern folgerichtig zu einer extremen Form von Politikverdrossenheit. Jugendliche verlieren damit endgültig das Vertrauen in die Politik sowie das Vertrauen, mit ihren Anliegen ernst- und wahrgenommen zu werden. Jugendliche spüren, dass ihre Beteiligung im demokratischen System offenbar nicht akzeptiert wird und werden daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Jugend braucht keine Sonntagsreden zu Beteiligung, kein Sonderprogramm zu mehr demokratischem Lernen. Jugend will ernst- und wahrgenommen werden als die Generation, die in Zukunft in Deutschland lebt und arbeitet. Dann kommt Beteiligung von alleine.
Wer der breiten gesellschaftlichen Beteiligung und dem Engagement der Jugendlichen wie in NRW keine Beachtung schenkt, braucht sich nicht über Politikverdrossenheit oder sinkende Wahlbeteiligung zu beklagen. Bemühungen von staatlicher Seite aber auch von Kinder- und Jugendverbänden für mehr politische Beteiligung werden auf diese Weise ad absurdum geführt.
Jugend braucht jetzt ein vertrauenschaffendes Zeichen von der Politik.
Der Deutsche Bundesjugendring fordert alle Frauen und Männer in politischer Funktion in Deutschland auf
- sich vom Verhalten der Regierungskoalition in NRW zu distanzieren,
- Beteilung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst zu nehmen,
- Ein klares öffentliches Bekenntnis zur Förderung von Jugendarbeit abzulegen,
- Demokratischen Instrumenten wie Volksinitiativen die nötige Beachtung zu schenken und
- Jugend das Vertrauen in Politik wiederzugeben.
Nur wenn eine breite Allianz von Politikerinnen und Politikern in diesem Land klarstellt und zeigt, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihren Anliegen wirklich gehört und ernstgenommen werden und Beteiligung nicht nutzlos ist, können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene weiter zu Partizipation und zum mündigen Einmischen im demokratischen Prozess ermutigt werden!"
Impressum
Deutscher Bundesjugendring
Mühlendamm 3
10178 Berlin
Arbeitskreis G 5 - Pressemitteilung vom 18. Mai 2006
Regierungskoalition zeigt Kindern und Jugendlichen die kalte Schulter
Trotz über 300.000 Unterschriften kein Umdenken bei den Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit
Die Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW ist gefallen. Unbeeindruckt von der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!" haben die Regierungsparteien die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit im Landeshaushalt 2006 durchgesetzt. Auch die beeindruckende Zahl von 300.000 Unterschriften hat die Regierungsparteien nicht dazu bewegen können, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz wie versprochen und gesetzlich festgelegt mit 96 Mio. Euro umzusetzen.
"Natürlich sind wir maßlos enttäuscht. Wir fragen uns schon, welchen Sinn demokratische Instrumente wie Volksinitiativen tatsächlich haben, wenn wir sehen, dass Entscheidungen gefällt werden, ohne im Mindesten das Votum der Bevölkerung zu beachten!" bewertet Martin Wonik, Sprecher des Initiatorenkreises der Volksinitiative, in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung.
Kurz vor der Haushaltsverabschiedung haben die Initiatoren der Volksinitiative Minister Armin Laschet 10.000 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen übergeben. Unter dem Motto "Wir haben eine Stimme!" haben sie ihren Protest gegenüber den Kürzungsentscheidungen der Landesregierung ausgedrückt.
Tausende Aktive, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren in den letzten Monaten unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Dass die Regierungsparteien ihnen jetzt so deutlich die kalte Schulter zeigen, macht viele von ihnen fassungslos. "Wir sind stolz und wütend zugleich!" lässt sich die derzeitige Stimmungslage unter Aktiven, Kindern und Jugendlichen am besten ausdrücken.
Martin Wonik betont, dass die Volksinitiative keinesfalls mit dem formellen Beschluss des Landtags zur Volksinitiative endet. "Aus dem überwältigenden Zuspruch zur Volksinitiative leiten wir als Initiatoren den Auftrag ab, die Politik der Landesregierung bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 bzw. Landtagswahl 2010 intensiv und kritisch zu begleiten. Mit vielen Aktionen werden wir die Regierungsparteien daran erinnern, dass sie ihr Versprechen gegenüber den Kindern und Jugendlichen gebrochen haben."
Initiatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“:
Arbeitskreis G 5: Landesjugendring NRW, Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" NRW, Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW, Paritätisches Jugendwerk NRW, Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
Aufruf zum Start der 2. Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW vom 07.02.2006 bis 05.05.2006
"Jugend braucht Vertrauen!
Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!"
Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" mit 174.858 Unterschriften verabschiedete der Landtag am 06. Oktober 2004 das überfällige Kinder- und Jugendförderungsgesetz.
Neben inhaltlichen und strukturellen Ausführungen sieht das Gesetz vor, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. Euro gefördert wird (= ca. 0,2 % des Landeshaushalts).
Am 17.01.2006 verabschiedete die Landesregierung nun die Kürzung der gesetzlich zugesagten Summe um 21 Mio. Euro. Damit beging sie Wortbruch!
Denn zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP noch die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes "in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der Finanzrelevanz" gefordert.
Die Auswirkungen dieser politischen Fehlentscheidung sind massiv:
- Weitere Jugendeinrichtungen müssen geschlossen und Jugendmitarbeiter/innen entlassen werden, denn den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen "steht das Wasser bis zum Hals"!
- Jugendliche, Mitarbeiter/innen und Träger werden weiter demotiviert, denn Kinder- und Jugendarbeit ist bereits seit 1998 um mehr als 30 % gekürzt worden.
Wer das Beste für junge Menschen will, muss die heranwachsenden Generationen in den Mittelpunkt stellen! Kürzungen sind als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen das untauglichste Mittel!
Wie sollen Jugendliche PolitkerInnen vertrauen, die offensichtlich ihr Wort nicht halten?
Damit darf die Landesregierung nicht durchkommen!
Darum ist jetzt kreativer Widerstand gefragt!
Veranstaltet Straßenaktionen, schreibt Briefe an PolitikerInnen und Zeitungen, macht Lärm, macht auf die dramatische Lage der Jugendarbeit aufmerksam. Und vor allem: Tragt euch in die Listen ein und sammelt Unterschriften - was das Zeug hält!
Initiatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“:
Arbeitskreis G 5: Landesjugendring NRW, Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" NRW, Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW, Paritätisches Jugendwerk NRW, Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
Kinder- und Jugendarbeit in NRW startet neue Volksinitiative
Am 6. Oktober 2004 ist im NRW-Parlament das Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – Kinder- und Jugendförderungsgesetz – (3. AG-KJHG – KJFöG) verabschiedet worden.
Vorausgegangen waren übereinstimmende positive Aussagen aller im Landtag vertretenen Parteien für eine gesetzliche Regelung der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz ist in erster Linie zurück zu führen auf die erfolgreiche Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ in 2004, an der sich über 175.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.
Im Vertrauen darauf, dass Politik das Gesetz ab dem 1.1.2006 in Höhe von 96 Mio. Euro umsetzt, hat die Jugendarbeit die von der rot-grünen Koalition verfügten Kürzungen in 2004 und 2005 mit der Entlassung von Personal und der Reduzierung von Angeboten überbrückt.
Um so größer war die Enttäuschung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Wahl die Entscheidung, lediglich 75 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen, präsentiert.
Die Träger der Jugendarbeit haben sich auf diesem Hintergrund entschlossen, eine neue Volksinitiative durchzuführen.
Wir werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche mobilisieren, sich zu positionieren gegen eine Politik, die ihre Versprechen nicht einhält und Glaubwürdigkeit vermissen lässt.
Landesjugendring NRW
Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür
Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung
Jugendsozialarbeit
Paritätisches Jugendwerk
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum
Frau Dr. Scholz
44777 Bochum
zur Kenntnisnahme:
Mitglieder des Rates
Mitglieder der Bezirksvertretungen
Pressevertreter
Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan 2006 - 2009
08.12.05
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz,
zum Jahreswechsel 2003 / 2004 haben 5.650 Bochumer BürgerInnen mit ihrer Unterschrift bei der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" ihre Wertschätzung und ihre Unterstützung für die Kinder- und Jugendarbeit zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative sind in öffentlichen Aktionen von namhaften PolitikerInnen aller demokratischen Parteien in Bochum unterzeichnet und der Erfolg der Volksinitiative ist allseits begrüßt worden.
Aufgrund des Erfolges der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" ist von der rot-grünen Landesregierung - im Konsens mit der Opposition - das Kinder- und Jugendfördergesetz für NRW verabschiedet und zum 01.01.2005 in Kraft gesetzt worden.
Das Kinder- und Jugendfördergesetz verpflichtet die Kommunen in NRW kommunale Kinder- und Jugendförderpläne aufzustellen.
In einem breit angelegten Prozess ist in Bochum im Konsens ein Entwurf für einen kommunalen Kinder- und Jugendförderplan erarbeitet worden. An diesem fairen und konstruktiven Verfahren haben die MitarbeiterInnen des Jugendamtes und - von Anfang an - VertreterInnen der freien Träger, die in der Kinder- und Jugendarbeit engagiert sind, mitgewirkt.
Mit der Verabschiedung eines kommunalen Kinder- und Jugendförderplans zum 01.01.2006 kann die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum abgesichert und mittelfristig Planungssicherheit für die Träger hergestellt werden. Eine flächendeckende Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit wird mit der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans gewährleistet, und zwischen den verschiedenen Stadtbezirken wird eine größere Verteilungsgerechtigkeit erzielt. Die Förderstruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird mit der Einführung des Jugendförderplans transparenter.
Die Delegierten der Vollversammlung des Jugendrings vom 07.12.05 sind der einhelligen Auffassung, dass es im Interesse der Kinder und Jugendlichen dringend geboten ist, einen kommunalen Kinder- und Jugendförderplan zu beschließen und umzusetzen. Unsere Stadt wird für junge Familien nur dann attraktiv bleiben, wenn die Infrastrukturen der Kinder- und Jugendarbeit gesichert sind und sich die Familien in Bochum auf eine Unterstützung durch Angebote einer gut funktionierenden Kinder- und Jugendarbeit verlassen können.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, damit das politische Verfahren zur Beratung und Umsetzung eines kommunalen Kinder- und Jugendförderplans mit einem Ratsbeschluss am 15.02.2006 erfolgreich abgeschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Wilde (Vorsitzende des Jugendrings)
Leonid Chraga (Stellvertretender Vorsitzender des Jugendrings)
Marcus Münchow (Stellvertretender Vorsitzender des Jugendrings)
(i.A. Rolf Geers, Geschäftsführer)
Presseinformation
16.06.04
AGOT und Jugendring rufen am Donnerstag, 17.06.04 zu einem Aktionstag unter dem Motto "Die Volksinitiative 'Jugend braucht Zukunft' geht weiter" in Bochum auf.
Mit dem Aktionstag soll der Dank für die große Unterstützung bei der Unterschriftensammlung ausgedrückt und das politische Anliegen der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" in den Vordergrund gerückt werden. Die Kürzungen für 2004 (25% für die Jugendfreizeithäuser, 30 % für die Jugendverbände) sind bisher nicht zurückgenommen und weitere Kürzungen für 2005 angekündigt worden.
Bleibt es bei diesen Kürzungen werden die Auswirkungen für die Kinder- und Jugendarbeit in Bochum dramatisch sein und es wird zu Schließungen von Jugendfreizeithäusern und einer weiteren Einschränkung der Angebote der Jugendverbände kommen. Betroffen sind dann vor allem die Kinder und Jugendlichen, die sich die kommerziellen Angebote der Freizeitindustrie nicht leisten können.
Die WAZ meldet am 16.06.04, dass die offene Jugendarbeit nach dem Willen der rot-grünen Regierung mit 96 Millionen Euro im Jahr gefördert werden soll. Diese Meldung klingt sehr viel versprechend und es stellt sich die Frage, ob die Durchführung des Aktionstages in Bochum noch notwendig ist.
Leider lässt die Meldung viele Fragen offen. Für die "offene Jugendarbeit" werden bestimmt keine 96 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Gemeint ist sicherlich das Volumen des gesamten Landesjugendplans, bei dem die "Offene Arbeit" nur ein Teilbereich ist. Keinen Hinweis gibt die Meldung auch über den Zeitpunkt ab wann die 96 Millionen Euro für den Landesjugendplan zur Verfügung gestellt werden. Der Landesjugendplan 2004 umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 80 Millionen Euro und für 2005 ist mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für NRW ein Absinken auf etwas mehr als 75 Millionen Euro beschlossen worden.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron einen Nachtragshaushalt für den Jugendetat für 2004 und 2005 in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung ist bisher noch nicht umgesetzt worden.
Für den Erhalt der Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit in NRW sind 0,22 % -rechtlich abgesichert - vom Landeshaushalt notwendig und dies ist auch die zentrale politische Botschaft, die mit dem Aktionstag am 17.06.04 in Bochum transportiert werden soll. Für Jugendfreizeiteinrichtungen, die aufgrund der Kürzungen 2005 geschlossen werden müssen, wird eine in Aussicht gestellte Erhöhung der Landesjugendplanmittel für 2006 keinen Nutzen mehr bringen.
(Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bochum)
16.06.2004
Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür NRW fordert komplette Umsetzung des Regierungsentwurfs für ein Jugendfördergesetz zum 1. Januar 2005
Düsseldorf, 16.6.2004
Gestern verabschiedeten die Landtagsfraktionen von SPD und von Bündnis90-Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Kinder- und Jugendfördergesetz. Dieses Gesetz wird festlegen, dass die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit als Pflichtaufgabe nach dem bundesweiten Kinder- und Jugendhilfegesetz konkreter gestaltet wird.
Die Regierungskoalition will dieses Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft treten lassen, mit Ausnahme der Paragraphen 15 bis 17, die die konkrete Förderung der Jugendarbeit durch Land und Kommunen betreffen. Diese Regelungen sollen erst ein Jahr später in Kraft treten.
Das würde bedeuten, dass im nächsten Jahr die Jugendförderung um weitere 5 Millionen Euro abgesenkt wird, entsprechend dem Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt 2004/2005.
Ab dem Jahr 2006 soll dann die Jugendförderung im Landesjugendplan von rund 75 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden - auf den Stand des Jahres 2003.
Trotzdem drohen im nächsten Jahr weitere Schließungen von Einrichtungen und Angebotsreduzie-rungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Zum Jahresbeginn würde zwar das Jugendfördergesetz in Kraft treten, das den Trägern der Jugendarbeit Planungssicherheit und eine verlässliche Förderung verspricht, gleichzeitig würde aber über das beschlossene Haushaltsgesetz 2004/2005 weitere Infrastruktur der Jugendarbeit zerstört.
Die Vertreterinnen und Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition können das nicht ernsthaft wollen.
Die Arbeitsgemeinschaft "Haus der Offenen Tür" NRW appelliert an die verantwortlichen Politiker in der Regierungskoalition, das geplante Jugendfördergesetz ohne Einschränkungen voll und ganz zum 1.Januar 2005 in Kraft zu setzen.
Die AGOT-NRW erwartet eine konsequente Umsetzung der politischen Erklärungen nach der erfolgreichen Volksinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen und die Zurücknahme aller Kürzungen im Landesjugendplan.
gez.
Norbert Kozicki
(stellv. Vorsitzender der AGOT NRW)
17.06.2004
AGOT und Jugendring rufen am Donnerstag, 17.06.04 zu einem Aktionstag unter dem Motto "Die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" geht weiter" in Bochum auf.
Die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" hat politisch eine Menge bewegt und alle im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien unterstützen die Verabschiedung eines Fördergesetzes für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW.
Das Niveau auf dem die Förderung stattfinden soll, ist jedoch weiterhin unklar. Die Kürzungen für 2004 (25% für die Jugendfreizeithäuser, 30 % für die Jugendverbände) sind bisher noch nicht zurückgenommen und weitere Kürzungen für 2005 angekündigt worden.
Bleibt es bei den geplanten Kürzungen werden die Auswirkungen für die Kinder- und Jugendarbeit in Bochum dramatisch sein. Jugendfreizeitstätten werden schließen müssen und die Angebote der Jugendverbände werden stark eingeschränkt. Betroffen sind dann vor allem die Kinder und Jugendlichen, die sich die kommerziellen Angebote der Freizeitindustrie nicht leisten können.
Damit es soweit nicht kommt, führen AGOT und Jugendring einen Aktionstag in Bochum durch.
Treffpunkt für den Aktionstag ist am 17.06.04 um 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Von dort startet eine Demonstration zum Husenmannplatz. Auf dem Husemannplatz gibt es ein buntes Tanz-, Musik- und Showprogramm und verschiedene Spielaktionen.
Im Musikprogramm werden eine türkisch-englische Rockband, ein Liedermacher und eine Hip-Hop Gruppe auf der Bühne zu hören und zu sehen sein. Verschiedene Kindergruppen präsentieren ihr Tanzprogramm und für beste Unterhaltung sorgen der Kinderzirkus "Zitrone" und die "Tensing-Show".
Bei Schminkständen, Bastelangeboten, Torwandschießen und auf einer Hüpfburg können Kinder und Jugendliche selber aktiv werden.
Aus 100 Pappkisten wird das "Haus der Bochumer Jugendarbeit" gebaut. Die Pappkisten sind in den Jugendfreizeithäusern bunt gestaltet worden. Mit dem "Haus der Bochumer Jugendarbeit" soll die Vielfalt der Angebote für Kinder und Jugendliche in Bochum symbolisiert werden. Diese Angebote müssen im Interesse von Kindern und Jugendlichen unbedingt erhalten bleiben.
(Rolf Geers, Kinder- & Jugendring Bochum e.V.)
01.02.2004
Am 27.11.03 erfolgte der Startschuss für die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft". Die Volksinitiative ist die Antwort der Betroffenen in der Kinder- & Jugendarbeit auf umfassende Kürzungsbeschlüsse der Landesregierung bei den Landesjugendplänen 2004 und 2005. Die Hürde für einen Erfolg der Volksinitiative liegt bei 65.900 Unterschriften, die im Zeitraum bis zum 27.01.04 gesammelt werden müssen. In diesem Fall muss sich der Landtag innerhalb von 6 Monaten mit dem Anliegen einer gesetzlichen Absicherung der Kinder- & Jugendarbeit befassen.
Die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" ist am 27.01.04 mit einem überragendem Erfolg für die Kinder- & Jugendarbeit in NRW beendet worden. 174.858 Unterschriften sind landesweit - trotz aller bürokratischen Hemmnisse - gesammelt worden. Allein in Bochum haben 5.650 BürgerInnen ihre Solidarität mit Kindern & Jugendlichen und ihre Wertschätzung für die Kinder- & Jugendarbeit der "Offenen Türen" und der Jugendverbände zum Ausdruck gebracht.
Die Politik mag Kinder und Jugendliche und das, was sie brauchen, vergessen, die Bevölkerung vergisst sie ganz offensichtlich nicht. Kinder und Jugendliche haben Rechte und die Politik hat hierfür die Mittel bereitzustellen. Dies gilt uneingeschränkt auch in Zeiten knapper Kassen. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig sein.
Die MitarbeiterInnen in der Kinder- & Jugendarbeit haben die Fantasie und Kreativität, Menschen für Kinder und Jugendliche zu begeistern und Kinder und Jugendliche gehen für ihre Sache auf die Straße. Tausende von Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Wochen BürgerInnen mit kreativen, bunten, schrillen und lauten Aktionen und Demonstrationen für die Volksinitiative mobilisiert. Diese Kinder & Jugendlichen sind Hoffnungsträger für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und politisch engagiert.
Will die rot-grüne Landesregierung noch größere Politikverdrossenheit verhindern, muss sie das starke Signal der Volksinitiative ernst nehmen und die Kürzungen beim Landesjugendplan revidieren, die mit dem Doppelhaushalt für 2004 und 2005 beschlossen worden sind. Zukunftsfähig wird die Kinder- & Jugendarbeit in NRW jedoch erst durch eine gesetzliche Absicherung, die mit der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" auf einen guten Weg gebracht worden ist. Ob die Landesregierung diesen Weg mitgehen will, muss sie erst noch zeigen.
(Rolf Geers, Kinder- & Jugendring Bochum e.V.)
Keine Kürzungen beim Landesjugendplan
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2003 hat es erstmals finanzielle Einschnitte bei der Kinder- & Jugendarbeit in NRW gegeben. Die rot-grüne Landesregierung hat den Etat für die Jugendverbandsarbeit um 8,4 % und den Etat für die Jugendfreizeithäuser um 10 % gekürzt. Viele erfolgreiche Projekte und Angebote für Kinder & Jugendliche mussten - auch in Bochum - gestrichen oder gekürzt werden.
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2004 und 2005 sind weitere massive Kürzungen für die Kinder- & Jugendarbeit eingeplant. 2004 sollen die Mittel für die Jugendverbände um bis zu 30 % und die Mittel für die Jugendfreizeithäuser um bis zu 50 % gekürzt werden. 2005 sollen noch weitere Einschnitte folgen. Mit den geplanten Kürzungen sind die Angebote der Jugendverbände und die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen substanziell gefährdet. Dabei ist es vollkommen unmöglich, die milliardenschweren Löcher im Landeshaushalt mit finanziellen Mitteln aus der Jugendarbeit zu stopfen. Der Etat für die Kinder- & Jugendarbeit macht gerade einmal 0,2 % des Gesamthaushaltes für das Land NRW in 2003 aus. Die Jugendarbeit in NRW würde jedoch bei einer Umsetzung der geplanten Kürzungen einen schweren Schaden nehmen und in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurück geworfen.
Bildung ist mehr als Schule
Eine aktuelle Studie der EU hat ergeben, dass junge Menschen 70 % ihres Wissens außerhalb von Schule erwerben. Deshalb müssen neben der Institution Schule informelle Bildungsangebote existieren. Bei den vielfältigen Angeboten der Jugendarbeit erwerben Kinder & Jugendliche formelles und informelles Wissen und erlernen Fähigkeiten und Kompetenzen, die beim Besuch der Schule, bei der Berufsausbildung und im Beruf von großer Bedeutung sind.
Wer massive Einsparungen bei der Jugendarbeit umsetzen will, wird sich über künftige schlechte Bildungsleistungen von jungen Menschen nicht beschweren können.
Prävention durch Kinder- & Jugendarbeit
Kinder & Jugendliche können durch die Arbeit der Jugendverbände und in den Freizeiteinrichtungen vielfältige und sinnvolle Angebote der Freizeitgestaltung wahrnehmen. Hunderttausende Kinder & Jugendliche nehmen in NRW Jahr für Jahr an den Ferienfreizeiten, Bildungsangeboten und Projekten teil. Sie können dabei neue Freundschaften schließen und erwerben soziale Kompetenzen. Toleranz, Gemeinsamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme spielen bei den Angeboten der Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Kinder & Jugendliche lernen ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen, befassen sich mit wichtigen gesellschaftlichen Anliegen und üben demokratische Prinzipien durch konkrete Erfahrungen ein. Die Kinder- & Jugendarbeit bietet einen geschützten Rahmen, in dem auch Fehler gemacht werden dürfen.
Eine gesetzliche Absicherung ist dringend erforderlich
Die Haushaltsberatungen für den Etat 2004 und 2005 haben gezeigt, dass eine gesetzliche Absicherung für die Zukunft der Jugendarbeit in NRW dringend erforderlich ist. Ohne diese gesetzliche Grundlage verkommt der Jugendetat in Zeiten knapper Kassen zur Verfügungsmasse von HaushaltspolitikerInnen und die Kinder- & Jugendarbeit muss jedes Jahr neu, um eine angemessene finanzielle Ausstattung kämpfen.
Schon 1991 haben sich alle im Landtag vertretenden Parteien für ein Ausführungsgesetz zum KJHG ausgesprochen, um die Förderung der Kinder- & Jugendarbeit verbindlicher zu regeln. Die schwierige Haushaltslage im Land und in den Kommunen hat jedoch bis heute eine konkrete Umsetzung verhindert.
Mit der VOLKSINITIATIVE werden die Abgeordneten des Landtags aufgefordert, eine gesetzliche Absicherung der Jugendarbeit auf den Weg zu bringen. Kinder & Jugendliche haben keine allzu große politische Lobby und sie sind auch noch nicht wahlberechtigt. Sie sind deshalb bei der Wahrung ihrer Interessen auf die Unterstützung und die Hilfe von Erwachsenen angewiesen. Mit einer Unterschrift bei der Volksinitiative leisten Sie einen wichtigen Beitrag für die Zukunft von jungen Menschen und tragen zum Erhalt der Kinder- & Jugendarbeit bei.
Stimmen zur Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen"
Unter den folgenden Links finden sie Texte, Bilder und Statements zum Thema Volksinitiative aus Bochum: